Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Selbst Markt GmbH & Co. KG, Kiebitzhof 9, 22089 Hamburg (nachfolgend „Selbst Markt“ genannt)

1. Grundlagen
a.Selbst Markt betreibt als Service für Betreiber von Online-Shops (nachfolgend „Partner“) ein neutrales Produktauswahl- und Empfehlungsportal, nachfolgend „Portal“ genannt.
b.Selbst Markt bietet Partnern die Möglichkeit, aus Texten und Bildern bestehende Wareninformationen einschließlich etwaiger Kennzeichen des Partners (nachfolgend „Inhalte“) an Selbst Markt zu übermitteln, um diese Inhalte auf dem Portal präsentieren zu können. Des Weiteren bietet Selbst Markt die Möglichkeit, dass ein Nutzer über eine Warensuche auf dem Portal durch eine Verlinkung auf die Webseite des Partners weitergeleitet wird (im nachfolgenden „Partnerklick“ genannt).
c.Selbst Markt stellt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Bestimmungen zur Verfügung. Selbst Markt ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von Selbst Markt. Widerspricht der Partner den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach Veröffentlichung im Internet, werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Partner fristgemäß, so ist Selbst Markt berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Selbst Markt hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistungen von Selbst Markt
a.Selbst Markt realisiert die elektronische Einbindung der Inhalte des Partners in die Datenbank von Selbst Markt, auf welche Endnutzer über das Portal Zugriff haben. Eine bestimmte Darstellungsform wird nicht garantiert. Selbst Markt ist nicht verpflichtet, die vom Partner bereitgestellten Daten einzubinden. Selbst Markt ist jederzeit berechtigt, vom Partner bereitgestellte Inhalte zu löschen.
b.Selbst Markt installiert einen Link, der von dem Warenangebot des Partners auf dem Portal auf den Online-Shop des Partners weiterführt. Eine bestimmte Darstellungsform wird nicht garantiert.
c.Selbst Markt sorgt für den Betrieb und die Gestaltung der Website selbst.de/baumarkt und selbst-markt.de.
d.Selbst Markt ist berechtigt, Marketingleistungen zu erbringen, die zu mehr Besuchern des Portals führen sollen. Diese Leistungen können unter anderem auf der Webpage selbst.de/baumarkt platziert werden sowie in anderer Form (online und offline).
e.Selbst Markt behält sich das Recht vor, die Dienste zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern diese Veränderung für den Partner zumutbar sind. Zur Veränderung der Dienste ist Selbst Markt insbesondere dann berechtigt, wenn diese auf einer Veränderung beruht, die Selbst Markt durch einen Vertragspartner zwingend vorgegeben wird und diese für den Partner zumutbar ist.
f.Selbst Markt hat keinen Einfluss auf die Kaufentscheidung des potentiellen Kunden und schuldet keinen, wie auch immer gearteten Erfolg gegenüber dem Vertragspartner.

3. Leistungen des Partners
a.Für sämtliche Inhalte die vom Partner zur Onlinestellung an Selbst Markt übermittelt werden, trägt der Partner die Verantwortung.
b.Der Partner gewährleistet die Einrichtung und Aufrechterhaltung des technischen Betriebs der Partner-Website sowie der damit zusammenhängenden Ausrüstung und der Darstellung von Inhalten auf der Partner Website. Der Partner hat sich vor Beginn der Kooperation über die jeweilige Zugangskonfiguration in der konkreten technischen Ausgestaltung bei Selbst Markt zu informieren und sicherzustellen, dass die technischen Komponenten (Hard- und Software) kompatibel sind. Selbst Markt garantiert nicht die Funktionalität und Kompatibilität der Dienste mit der Ausstattung (Hardware und Software) beim Partnern.
c. Der Partner ist verpflichtet, Selbst Markt rechtzeitig, d.h. mit einem Mindestvorlauf von vier Wochen, über technische Veränderungen im Shop des Partners und an der URL zu informieren. Selbst Markt übernimmt keine Gewähr für die Qualität des gelieferten Traffics, wenn der Partner diese Ankündigung nicht rechtzeitig vorgenommen hat.
d.Der Partner bietet dem Nutzer seine Ware im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an. Er führt die über das Portal gewonnenen Kunden im eigenen Bestand. Alle Käufe des jeweiligen Nutzers und die Abwicklung der Geschäfte (inklusive Versand, Zahlung, Retourenabwicklung u.a.) werden vom Partner wirtschaftlich und rechtlich selbständig abgewickelt. Der Partner ist nicht berechtigt, im Namen von Selbst Markt im Geschäftsverkehr aufzutreten.
e.Der Partner verpflichtet sich, die von Selbst Markt erhaltenen Passwörter geheim zu halten.
f.Der Partner verpflichtet sich zur Teilnahme an einer Suchfunktion, bei der die vom Partner angebotenen Produkte mit Konkurrenzprodukten vergleichend gegenübergestellt werden.
g.Der Partner genehmigt, dass seine angebotenen Waren über eine Community-Platform auf der Website selbst.de/baumarkt bewertet werden und verpflichtet sich, gegen einzelne Bewertungen nur dann vorzugehen, wenn Selbst Markt diesem Vorgehen schriftlich zugestimmt hat. Selbst Markt stellt sicher, dass die Produkte des Partners nicht in beleidigender oder ehrverletzender Form diffamiert werde.
h.Der Partner stellt Selbst Markt innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zur Verfügung, damit diese entsprechend in selbst.de/baumarkt eingebunden werden können. Eine Anleitung hierzu sowie die notwendigentechnischen Spezifikationen können unter selbst.de/baumarkt heruntergeladen werden.

4. Verfügbarkeit von selbst.de/baumarkt
a.Selbst Markt ist bemüht, den Service von selbst.de/baumarkt während der gesamten Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung von Wartungs- und Reparaturarbeiten und Down Time für Aktualisierung 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Services erfolgt auf eigenes Risiko des Partnern. Selbst Markt gewährleistet nicht, dass die Services jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.
b.Betriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere während der Durchführung von Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten und/oder Aktualisierungen sowie für Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Selbst Markt liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

5. Nutzungsrechte
a.Der Partner stellt Selbst Markt Logos, Marken, Fotos und andere graphische oder schriftliche Darstellungen sowie links zur Verfügung, die der vertragsgemäßen Einbindung und Kennzeichnung des Partners oder seines Angebotes dienen, insbesondere zur graphischen Einbindung und Kennzeichnung auf der Website von selbst.de/baumarkt. Hiervon sind auch Webseiten erfasst, die im Rahmen einer Kooperation auf selbst.de/baumarkt verlinken, Inhalte übernehmen oder den Dienst selbst.de/baumarkt komplett in die eigene Webseite eingebunden haben. Außerdem räumt der Partner Selbst Markt das Recht zur Nutzung dieser graphischen und schriftlichen Darstellungen, insbesondere im Bezug auf sämtliche bestehende gewerbliche Schutzrechte ein, sofern und ausschließlich dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist.Der Partner räumt Selbst Markt für die Laufzeit des Vertrages die zeitlich und örtlich unbeschränkten, einfachen Nutzungsrechte an dem zur Verfügung gestellten Content ein.
b.Der Partner haftet, ohne dass es auf sein Verschulden ankommt, dafür, dass Angebot und Vertrieb seiner Waren sowie die im Internet abgebildeten Artikel und Logos keine Rechte Dritter (Urheberrecht, Lizenzen etc.) verletzen und nicht gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstoßen. Bei der Verwendung von Fotos sichert der Partner zu, dass ihm sämtliche räumlich und zeitlich unbeschränkten Verwertungsrechte an den Fotos und gegebenenfalls an Personenabbildungen (z.B. von Models) eingeräumt wurden. Der Partner ist insoweit verpflichtet, Selbst Markt von jeder Inanspruchnahme Dritter freizuhalten. Im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Dritte ist Selbst Markt berechtigt, entsprechende Unterlassungserklärungen abzugeben. In diesem Fall ist Selbst Markt berechtigt, den Partner mit seinem Angebot bis zur rechtskräftigen Klärung der Angelegenheit unverzüglich aus der Portal herauszunehmen. Der Partner verpflichtet sich, Selbst Markt die Kosten zu ersetzen, die durch die Abmahnung und durch die Löschung aus der Portal entstehen. Des Weiteren kommt der Partner für entgangene Umsätze solange auf, bis das Vertragsverhältnis beendet ist.
c.Der Partner betreibt den Online-Shop und seine Webseite so, dass diese mit Form, Inhalt und/oder verfolgtem Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Marken-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Partner, im Rahmen seines Online-Shops und seiner Webseite keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte anzubieten und darzustellen. Er verpflichtet sich weiter, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows, etc.) zum Gegenstand haben. Ferner wird der Partner insbesondere keine Inhalte übermitteln, die:
    •    den Krieg verherrlichen,
    •    offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, insbesondere solche, die in die Liste jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen wurden (§ 1 GjSM) oder die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen (§ 6 Abs. 2 JÖSchG). Der Partner stellt sicher, dass alkoholische Genussmittel und/oder Tabakwaren nicht an Minderjährige abgegeben werden. Der Partner weist Selbst Markt nach, dass er die erforderlichen Kontrollmaßnahmen (bspw. Altersverifikation) getroffen hat,
    •    Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt,
    •    in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen, oder
    •    gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.
d.Erlangt Selbst Markt Kenntnis davon, dass die Online-Shops und/oder die Webseiten des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist Selbst Markt berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Die Zugriffssperrung kann für das gesamte Angebot des Kunden auf allen Portalen gelten, sofern das problematische Angebot nicht zweifelsfrei eingrenzbar ist. Dem Partner bleibt es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Verstoßen die Online-Shops und/oder Webseiten des Partner gegen die genannten Verbote/Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Partner dies zu vertreten, haftet der Partner gegenüber Selbst Markt auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Partner stellt Selbst Markt im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
e.Falls bekannt wird, dass der Partner unverlangte Massen-Mailings per E-Mail oder in Newsgroups verschickt oder verschicken lässt (sog. "Spamming"), die in einem Zusammenhang mit der bereitgestellten Dienstleistung von selbst.de/baumarkt stehen, ist Selbst Markt zur sofortigen Sperrung des Angebots berechtigt. Vom Partner installierte Programme, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen, können von Selbst Markt deinstalliert oder gesperrt werden.

6. Verschwiegenheitspflicht
 Der Partner verpflichtet sich, über den Vertragsinhalt und die Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Selbst Markt und der mit ihr verbundenen Unternehmen Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus ohne zeitliche Begrenzung.

7. Haftung
a.Selbst Markt haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur falls eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist, oder soweit es sich um eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Selbst Markt.Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Selbst Markt auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen, ist die Haftung im übrigen ausgeschlossen.
b.Selbst Markt haftet nicht für Schäden außerhalb des eigenen Verantwortungsbereiches, etwa solche, die durch Störung an Internetzugängen, Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen Dritter entstehen
c.Für fehlerhaft „übermittelte“ Daten (z.B.: Zahlenfehler) haftet Selbst Markt nicht, vielmehr obliegt dem Partner die Pflicht, die Daten richtig bereitzustellen.
d.Der Partner und Selbst Markt betreiben ihre Webseite unabhängig voneinander und sind für ihre Dienste inhaltlich, medienrechtlich und technisch allein verantwortlich.
e.Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche gegen Selbst Markt aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden.

8. Vertragslaufzeit / Kündigung
a. Der Vertrag tritt nicht bereits mit der Unterzeichnung des Auftragsformulars sondern vielmehr erst dann in Kraft, wenn Selbst Markt das Angebot des Partners in Form einer bestätigenden E-Mail oder Rückfax annimmt. Mit der Unterzeichnung des Angebots zur Nutzung des Internetportals „Selbst Markt“ gibt der Partner ein rechtsverbindliches Angebot zur Teilnahme am Internetportal Selbst Markt und zum Bezug der entsprechenden Dienstleistungen auf Grundlage dieser „AGB Partner“ von Selbst Markt ab. Die AGB des Partners werden nicht Bestandteil des Vertrages.
b. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Über die Wahrung der Frist entscheidet das Zugangsdatum der Erklärung.
c. Jeder Partei steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn:
    •    die technische Lauffähigkeit der beiderseitigen Dienste nicht mehr gegeben ist, oder aus wirtschaftlichen Gründen eine Zusammenarbeit der Dienste nicht mehr gewährleistet werden kann.
    •    über das Vermögen einer der Vertragsparteien das Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt worden ist.
    •    Vertragsverletzungen des Partners, die trotz einer Abmahnung nicht behoben worden sind
    •    Zahlungsverzug des Partners mit mehr als zwei monatlichen Raten bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung.
    •    Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten/Inhalte gegen gesetzliche Gebote/Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.
d.Eine Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail, Fax, postalisch).

9. Sonstige Bestimmungen
a. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bestimmungen ganz oder teilweise gegen gesetzliche Regelungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig sein, wird dadurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Bestimmungen im übrigen nicht berührt. Die Parteien werden die nichtige Bestimmung im gegenseitigen Einvernehmen durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
b. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
c. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.
d. Stand: Juli 2011